Mittwoch, 14. Dezember 2016

Versuch über den "Populismus"




Versuch über den „Populismus“

I. Der Kampf- und Hetzbegriff „Populismus“ und seine Wort-Ausgeburten

„Populismus“ wird derzeit von denen, die herrschen, gegen die als Hetzbegriff eingesetzt, die nicht herrschen und anders wollen als die, die herrschen. Das Volk, das doch gemäß Grundgesetz der Souverän ist, von dem angeblich alle Gewalt ausgeht im Staat, wird behandelt wie eine Ansammlung von Untertanen und nimmt diese untergeordnete Rolle selbst an, die einen, indem sie willfährig der Obrigkeit nahezu alles zugute halten, vor allem, wenn sie eine Frau ist, die anderen, weil sie selbstmitleidig bereits aufhören zu kämpfen, bevor der Kampf entschieden ist.

Unsere Regierung im Bund und auf Länderebene setzt im Verein mit den Öffentlich-Rechtlichen Medien, und dies inzwischen unterschiedslos, den Begriff „Populismus“ bzw. „Rechtspopulismus“ für all jene ein, die ihnen zu gefährlichen Bestreitern der Macht werden, all jene also, die sich der Umarmung entziehen, der sich alle etablierten Parteien ergeben haben. Nachrichten werden unterschlagen, Ereignisse verschwiegen, Sachverhalte geschönt oder umgedeutet, und wer an die Fakten erinnert, wird als „postfaktisch“ gebrandmarkt. Bürger, die ihre Sorge friedlich äußern, werden als „Arschlöcher“ und „Pack“ (Sigmar Gabriel) bezeichnet.[1] Im Bayerischen Rundfunk werden ungehindert alberne Verschwörungstheorien daraus gezimmert, dass eben viele Menschen in unserer Demokratie mitreden und andere Meinungen vertreten als die, die gerade das Sagen haben.[2] Ein angebliches Gespenst geht um in Deutschland: die „Rechten“. Widerwärtig, wie hier aus allen Regierungsrohren die alte nationalsozialistische „Vorsicht, Feind hört mit“-Platte abgespielt wird. Leute, die sich verhalten wie Faschisten, warnen lauttönend vor Nazis – und das sind natürlich stets die anderen. Alleine die Tatsache, dass diese „Wir-gegen-rechts“-Waffe gegen alle Andersdenkenden direkt aus Berlin unterstützt wird, sollte einen halbwegs denkenden Bürger doch stutzig machen…

Wer den Regierungskurs vor allem in der Flüchtlingspolitik des letzten Jahres kritisiert, ist der „Hatespeech“ (Heiko Maas) verdächtig. Wer über Dinge spricht, die in den offiziellen Medien nicht berichtet werden, wird nun in der allerneuesten Kampagne der Regierung und der Öffentlich-Rechtlichen auf eine infame und suggestive Weise als potentieller Verbreiter von „Fake-News“ verhetzt. Man markiert nun die „Fakenews“, und wieder muss ich an die Markierungen denken, mit denen die Nazis den unschuldigen Deutschen etwas an die Hand gaben, um „böse“ Juden sofort zu erkennen… das Normalste Ding der Welt, nämlich Juden, war über Nacht zur „Gefahr“ geworden. Nun sind wir von „Fakenews“ existentiell bedroht, als ob es zuvor nie Zeitungsenten, Falschmeldungen oder Verschweigungen gegeben hätte… oder gerade gäbe…

Solche infamen Hetzkampagnen durch die Regierung und alle großen Medienhäuser gab es in dieser Schärfe und Zuspitzung noch nie in der Bundesrepublik, und so etwas ist tatsächlich brandgefährlich.

Saubermännische „Netzwerke gegen Rechts“ wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Anetta Kahane an der Spitze, die selbst jahrelang Stasispitzel war und eine beste Denunziantenausbildung und –erfahrung genossen hat, werden von der Regierung unterstützt und haben sogar einen Geheimdienstchef im Stiftungsrat, Stephan Kramer, den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen.[3] Kahane hat unter anderem jahrelang den DDR-Schriftsteller Thomas Brasch bespitzelt und als „Feind der DDR“ denunziert.[4] Der Strategy-Manager Gerald Hensel der Werbeagentur „Scholz & Friends“,  zu deren Kunden die Bundesregierung gehört, hat jüngst einen Werbe-Boykottaufruf u.a. gegen zwei liberal-konservative Internet-Meinungsmagazine gestartet. Er tat dies über seine persönliche Website. Seine Website steht unter dem Sowjetstern und dem Gulaglagerruf „DavaiDavai“. www.davaidawai.com ist inzwischen, nachdem zahlreiche konservative und liberale Journalisten Krach geschlagen haben, mit einem Passwort verrammelt… Wer einen Screenshot haben will, kann ihn über diesen Artikel einsehen: http://www.achgut.com/artikel/der_denunziant_von_scholz_und_friends
Echte und leibhaftige Nazi-Opfer wie Henryk M. Broder fühlen sich unangenehm an den Boykottaufruf „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ erinnert.

Hensel betreibt unter dem Motto #kein-Geld-für-rechts gezielte Verhetzung solcher Journalisten und Organe, die den Regierungskurs in letzter Zeit kritisiert haben. Es wird weder erklärt, warum der „Feind“ als „rechts“ betitelt wird, noch was „rechts“ überhaupt heißen soll. „Rechts“ sind alle, die den Kurs Merkels nicht für richtig halten und darüber öffentlich reden.

Der Pirat Thomas Ney, sicher der Rechtsradikalität unverdächtig, lässt den Leser auf seinem Blog folgendes bedenken:

„Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech“ im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge“ angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech“ ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. (…)
Im Kontext der Flüchtlingsdebatte geistert ein weiterer, ursprünglich aus den USA kommender Begriff durch den politischen Diskurs: „Hatespeech“, zu Deutsch Hassrede. Mit ihm sollen auch jene Meinungsäußerungen erfasst werden, die zwar möglicherweise nicht strafbar, aus Gründen der politischen Korrektheit aber dennoch unerwünscht sind, etwa weil sie Elemente einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit enthalten könnten. Gleich mehrere Bundesministerien wenden sich seit neuestem dem „Kampf gegen Hatespeech“ zu. Mit der Durchführung beauftragt wurde u. a. die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie soll mit einer „Taskforce“ Betreiber Sozialer Netzwerke im Umgang mit Hassreden beraten und allgmeine Löschempfehlungen aussprechen.
„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich und ohne Angriffe.“
Kampf gegen nicht strafbare Äußerungen?“[5]

Der Begriff des „Rechtspopulismus“ mit seinen weiteren Ausgeburten wie „Hatespeech“, „Fakenews“ oder „postfaktisch“ wird inflationär von Personen angewendet, auf die diese Begriffe wesentlich eher zutreffen als auf einen großen Teil derer, gegen den sie sie einsetzen. Unangenehm erinnert werde ich seit Tagen an den Roman „Der Nazi und der Friseur“ von Edgar Hilsenrath, in dem der Nazi-Protagonist nach dem Krieg die Rolle seines verfolgten jüdischen Nachbarn übernimmt und mit diesem „Fake“ selbst die Staatsbürgerschaft in Israel erwerben kann…

„Populismus“ und Volkssouveränität

Aristoteles und mit ihm später Thomas v. Aquin hielten 6 Regierungsformen für realistisch, drei davon gut, drei davon gewissermaßen deren Perversion: Gut, also am Gemeinwohl orientiert, waren die Monarchie (Perversion: Tyrannis), Aristokratie (Perversion: Oligarchie), Politie (Perversion: Demokratie).
Politie im Sinne einer Herrschaft der vielen meinte jedoch nicht das ganze Volk als "Souverän", sondern eine Auswahl der Vernünftigen und Klugen.
Was wir heute als Staatsform haben, wäre demnach, nach dieser aristotelisch-scholastischen Definition die Perversion der Politie, nämlich die Herrschaft aller, gleich wie vernünftig oder unvernünftig sie sind.

Das klingt scheinbar sinnvoll, aber wer wüsste nicht um die Problematik, dass es sich in monarchischen und aristokratischen Strukturen, auch in solchen, die die „Tüchtigsten“ auswählen oder auszuwählen vorgeben, letztendlich nicht wirklich um eine Herrschaft durch die Besten handelt, sondern um gewissermaßen in einem Treibhaus der Mächtigen selbst gezogene Herrschaftspflänzchen, deren Güte sich allzu oft als minderwertig erwiesen hat. Thomistischen Träumen davon, dass die Herrschenden deshalb herrschen, weil sie „weiser“ seien als die Untertanen, haftet daher immer etwas Infantiles oder Naives an – denn solche immanente „Weisheit“ der Mächtigen ist ja immer nur ein Zuchtprodukt derer, die bereits herrschen…

Szenenwechsel: Im alten Rom wurde die Monarchie 500 v. Ch. verworfen, weil sich die Herrschaft eines einzelnen als schlimmste Gefahr erwiesen hatte. So gibt auch Thomas v. Aquin später zu, dass keine Regierungsform übler sei als eine pervertierte Monarchie/Autokratie.
Man führte also - um das zu vermeiden - die Konsuln-Regierung ein, die für sehr begrenzte Zeit vom Volk gewählt wurde. Das „Volk“ war zunächst das Patriziat, im Laufe der Zeit aber erkämpften sich auch die „Plebejer“ (Handwerker, Bauern) in den sogenannten „Ständekämpfen“ Zugang zu politischen Ämtern. Ein kurzes Rotationsprinzip, enge rechtliche Regeln und eine hohe Beteiligung des Populus sollten künftig diktatorische Misswirtschaft und Ineefinzienz auf lange Sicht verhindern. Durch die Verstrickung in viele Kriege und wachsende soziale Probleme, die nicht gelöst wurden, kam es zu Bürgerkriegen im Römischen Reich, die am Ende zum Niedergang der Republik führten.

Die Perversion des republikanischen römischen Systems, das eine Mischung aus aristokratischen, politischen und demokratischen Herrschaftselementen darstellte, in genau das, was man Jahrhunderte vorher hatte endgültig überwinden wollen, nämlich die Alleinherrschaft eines Monarchen, kam zurück wie ein Dämon, den man ausgetrieben hatte, und der mit 7 weiteren Geistern gnadenlos die Institutionen besetzte. Vollzogen wurde nach langen Bürgerkriegen und der umstrittenen Alleinherrschaft Caesars eine Art „Ermächtigung“ des Kaisers Octavian, der sich alle Amtsvollmachten selbst zuschreiben ließ. Aber mit diesem selbsernannten Augustus, dem „Erhabenen“, war auch das Ende des antiken Rom eingeläutet. Formell bestand die Republik weiter, faktisch wurde sie immer weiter ausgehöhlt durch Ausnahmeregelungen für ein immer weiter pervertierendes Kaisertum. Es ist aus meiner Sicht hochproblematisch, dass sich sowohl die Kirche als auch das Heilige Römische Reich ausgerechnet an diese an sich nicht legitime Herrschaftsform als der angeblich „gottgewollten“ banden. Christus wurde nach der Überlieferung und Überzeugung der Kirche unter der Herrschaft dieser pervertierten römischen Herrschaftsentwicklung geboren. Und unter dieser Herrschaft kam er zu Tode, nicht nur wegen der jüdischen Intrige gegen ihn. Ausdrücklich wurde Jesus als Aufrührer gegen den Kaiser verleumdet, dessen Schwiegersohn sein Richter, der Statthalter Pilatus, war. Seine Aussage, sein "Reich sei nicht von dieser Welt" kennzeichnet die Polarisierung zwischen ihm und diesem Kaisertum. Sein berühmter Ausspruch "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist", drückt keineswegs die geistliche oder theologische Akzeptanz des römischen Kaisers aus, sondern benennt viel eher ihn als den antichristlichen Gegenpol zu seiner verborgenen Herrschaft. Der Kaiser ist Ausdruck und Funktion des Fürsten der Welt, wenngleich diese Welt regiert werden muss und der Fürsten bedarf. Diese Spannung so fahrlässig zu "verchristlichen" und im eigenen Machtstreben aufzuheben, muss man der Kirche wohl für immer als antichristliche Komponente vorwerfen.

Norbert Tofall wies heute[6] darauf hin, dass eine Politik des „Popularismus“ auf die Zeit der Bürgerkriege zurückgeht, in denen bewusst mithilfe des Volkes (des Populus), allerdings gegen die geltenden Normen, bestimmte Reformen und Maßnahmen durchgesetzt werden sollten. Tofall vergleicht diesen Popularismus der römischen Zeit mit dem, was heute als „Populismus“ verhetzt wird. Dies ist – neben meinen Zweifeln an der Deutung der antiken Vorgänge - m.E. ein Fehlschluss.

Niemand der als Populisten Verhetzten versucht bislang auch nur irgendeine politische oder soziale Maßnahme zur Abhilfe der Missstände durchzusetzen.

Vielmehr trifft ein solcher Vorwurf am ehesten die Politik Merkels selbst. Ihre Alleingänge, die angeblich „alternativlos“ seien, ihre Instrumentalisierung der Gutmeiner-Emotionen und Hilfsbereitschaft des Volkes, ihre „Wir schaffen das!“-Appelle an ein schimärisches „Wir“ ebenso wie ihr jüngster Appell "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen!" auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 sind genuin populistisch[7]. So pflegt sie, wie jüngst der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer in einer öffentlichen Veranstaltung sagte, vor EU-Gipfeln keinerlei Kontakt aufzunehmen mit den anderen Regierungschefs, sondern aufzutauchen und den anderen mitzuteilen, was sie beansprucht, auch hier „alternativlos“ und mit dem dumpfen Rückhalt im „Wir“. Merkels „Demokratieverständnis“ sei „unerträglich“, sagte er.[8] Wie isoliert wir inzwischen in Europa sind, welchen Zorn unserer Nachbarn wir mit dieser herrschsüchtigen Frau auf uns laden, dürfte den wenigsten braven und arglosen Deutschen klar sein. Der Gipfel waren auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 Merkels folgende – wirklich infame – Sätze: „Wer bei uns das Volk ist, bestimmt bei uns das ganze Volk. (…) Dazu gehört auch, dass Einige, die schon immer in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten.“[9] Merkel spielt hier das „ganze Volk“ gegen mindestens die Hälfte des Volkes aus. Und sie grenzt Bürger, die angestammte Deutsche sind, aus der Volksgemeinschaft aus. Das heißt, dass sie faktisch Deutsche gegen Migranten ausspielt, dass sie ihre Anhänger und Migranten gegen ihre Kritiker ausspielt. Dieses Spiel ist nicht nur infam, sondern auch perfide und man darf sich fragen, wieviele Kriterien der Volksverhetzung es erfüllt.

In der Neuzeit debattierte man v.a. kirchlich einen spätrömisch-antichristlichen Monarchismus, der angeblich als Staatsform gottgewollt sei (!), daneben mit dem Beginn der Renaissance Modelle der unmittelbare Demokratie (Basis-Demokratie) und repräsentativer Systeme, die im Grunde die Ablösung vom monarchischen Modell insofern nie geschafft haben, als sie das "Repräsentative" nach wie vor annehmen:

Ein Monarch ist "Stellvertreter" des Gemeinwesens und aller Untertanen. Er ist in diesem Sinne der "Souverän", die Menschen die "Untertanen" (Untergeordneten). Feudale Konzepte sind in sich schlüssig, werden aber selten ideal gelebt. Ihr Makel ist die quasi-ontologische Absetzung der Untertanen von den Fürsten. Wir wissen, dass in einer solche Überhöhung des Fürsten kaum einer der Versuchung zum Machtmissbrauch standhält.

Im Rahmen einer Republik nistet sich jedoch eine Schizophrenie ein, wenn keine klare Lösung von solchen monarchischen Modellen erfolgt. Die moderne parlamentarische Demokratie hat daher einen Makel: sie setzt voraus, das Volk sei der "Souverän", raubt aber diesem Souverän die Souveränität, sobald er sich seinen bzw. seine "Stellvertreter" selbst gewählt hat. Sobald der Stellvertreter im Amt ist, ist er nur schwer zu stürzen oder zu kritisieren, und das Volk findet sich letztendlich schnell wieder in der Rolle des "Untertanen", obwohl dieser Untertan sich "Bürger" nennen darf und neben einer Verpflichtung auf das geltende Recht eine Garantie auf Gewaltenteilung und Menschenrechte hat.

Mit dieser Problematik kämpft die BRD von Anfang an, und der Souverän hat immer in der einen oder anderen Art gegen den/die "Stellvertreter des Souveräns" rebelliert. Nun sollte solche rebellische Reibung  per definitionem möglich sein in unserem System. Unvergesslich, als Thomas Brasch 1981 den bayerischen Filmpreis bekam, von genau dieser Problematik sprach, dass er vom "Establishment" (er nannte es etwas anders) nun gekürt wurde, obwohl er doch im Widerspruch zu ihm stehe, und der damalige Ministerpräsident FJ Strauss darauf antwortete, man habe Brasch den Preis gegeben, weil das ein Zeichen der liberalitas Bavariae sei.[10]
Solange das so läuft, ist alles halbwegs gut.

Es läuft aber nicht mehr so. Unter Merkel brach der innere Konflikt zwischen Souveränität und Souveränitätsstellvertretung massiv aus. Die laute Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie ist daher eine seismografische Reaktion auf den wachsenden Missstand. Merkels Regierung scheint daran zu arbeiten, die Meinungsfreiheit empfindlich einzuschränken, und dies durch gezielte Verhetzung der Regierungskritiker. Um von ihrem eigenen populistischen Treiben abzulenken, zeigt sie mit Fingern auf die AfD, in der sich objektiv doch vor allem all jene sammeln, die es aus der gleichgeschalteten politischen „Mitte“ (dem „Populus“) herausgekegelt hat. Wie Wolfgang Bosbach in Talkshows immer wieder plaudernd sagte, hat nicht er sich in seiner politischen Haltung verändert, sondern die CDU unter Merkel. Und dieses Empfinden haben viele ehemalige Angehörige der CDU und der SPD. Nicht wenige der heutigen AfD-Exponenten sind ehemalige Mitglieder der großen „Volksparteien“.

Wir stehen also eher vor dem Dilemma, dass nun diese zurechtgemerkelte „Mitte“ behauptet, sie repräsentiere die Mitte und das „Volk“, ausgedrückt im angelinischen „Wir“, während die Vertriebenen und Flüchtlinge dieser merkelschen Politik sich in der AfD oder bei der Linken sammeln und ihrerseits reklamieren, das zu repräsentieren, was das „Volk“ in Wahrheit empfinde und denke. Merkel und ihre Vasallen reagieren darauf mit dem sinnigen „Populismus“-Vorwurf, obwohl sie doch selbst offenkundig und unverdeckt popularistische Politik machen.

Wenn nun das echte Volk, also die, die weder in der „Mitte“, noch in der Linken noch in der AfD sind, sich verzweifelt daran erinnern, dass sie doch der Souverän seien, dabei aber gelegentlich vergessen, dass sie wirklich der Souverän SIND und „die da oben“ nur unsere abwählbaren Stellvertreter und eben nicht Monarchen, gegen die man wie ein Untertan opponiert, ist tragisch.

Tatsächlich autokratische Tendenzen sind einzig und alleine bei Frau Merkel erkennbar, und das seit Jahren. Sie hat die CDU total zerstört und auf sich eingeschworen. Wer ihr in die Quere kam, wurde weggedrückt – etwa Friedrich Merz oder Roland Koch. Danach hat sie über die Große Koalition und diverse Landesregierungen auch die anderen etablierten Parteien auf ihren Kurs eingeschworen. Seehofers gelegentliche Zwergenaufstände sind nicht ernst zu nehmen. Im Zweifelsfall leckt er Merkel doch wieder die Füße.

Ich kann dagegen bei der AfD, die mit Abstand am meisten verleumdet und verhetzt wird,  derzeit nicht erkennen, dass sie eine autokratische Verstärkung der Lage anstrebt. Habe gerade das Parteiprogramm gestern wieder angesehen. Etwa zum Thema „Zuwanderung“.[11]
Wer ihr ohne jeden Nachweis unterstellt, sie präferiere eine Autokratie, bewegt sich selbst im Bereich des Populismus, der Verleumdung und der Hetze. Es ist im Prinzip richtig, dass die AfD sich gegen solche Verleumdungskampagnen mit Anzeigen und Prozessen wehrt. Das gälte für jede andere Partei, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann, ebenso.

Leider haben unsere Eliten es nicht nötig, das Parteiprogramm der AfD einmal unaufgeregt zu lesen. Sie brauchen ihre Fantasy-AfD als den Badboy ihrer politischen Hollywood-Kitschwelt. Irgendwo muss der böse Nazi ja versteckt sein. Bloß nicht bei ihnen…
Ähnlich wie damals bei Thilo Sarrazins erstem Buch fantasieren auch hier unsere Moralhüter, angefangen von der Kanzlerin bis hinunter zu Schmidtchen Nazijäger über Bücher und Parteien, über Personen und Gegenstände, mit denen sie sich niemals beschäftigt haben. Und darauf sind sie auch noch stolz. Dummheit und Stolz auf einem Holz.

Das kantische „Sapere aude“ jedenfalls, etwas vom besten deutschen Erbe, wird derzeit von unserer Regierung und einem Heer an „anti-rechten“ Äpfeln, die – wie sollte es anders sein! – nicht weit von ihrem faschistischen Stamm fallen, um das Linsengericht kurzfristigen „Gott, ich danke dir, dass ich nicht so bin wie diese da“-Fühlens verscherbelt.

Was sich hier und heute, maßgeblich verschuldet durch die Merkel-Regierung, abspielt, entspricht nicht meinem Willen als Verfassungspatriotin und liberal-konservativer Bürgerin eines noch bestehenden Rechtsstaates. Wir befinden uns auf einem abschüssigen Weg in eine Diktatur. Und es sind eben nicht die "Rechten", wer immer das eigentlich sein soll, sondern es ist die Regierung selbst, die schleichend das ganze politische System umbaut.


Was ist eigentlich mit den echten Asylanten?

Mich beschleicht angesichts all dieser Merkelschen Aktionen immer wieder der beklemmende Verdacht, dass Merkel, ähnlich wie Augustus, keinen offenen Umsturz durchführt, sondern über die untertourig-scheinbare "Notstands-" und "Ausnahmeregelungsschiene" unsere parlamentarische Demokratie bei offiziellem Fortbestand ihrer Institutionen in ein Zerrbild ihrer selbst umprägen wird. Die überfordernde und viel zu hohe Anzahl von angeblichen oder wirklichen Flüchtlingen, dabei einer unnatürlich hohen Zahl junger, wehrfähiger Männer aus dem arabischen Raum, die seltsamerweise - obwohl dort doch Christen und Jesiden die wirklichen Verfolgungs-Hauptopfer sind - fast alle Muslime sind, und einer Dunkelziffer von fast einer halben Million illegaler Menschen (wer weiß das schon so genau!), sind willkommen für diesen lautlosen Putsch, als Unruhestifter und brauchbare Verwirrer, um das Volk in Panik zu versetzen, und kein Wunder propagierte die Regierung die "Willkommenskultur".

Wer nicht größenwahnsinnig ist, weiß, dass solche Zahlen nicht zu stemmen sind, schon gar nicht, wenn man gar nicht weiß, wer da überhaupt ins Land eingedrungen ist, und man von einer hohen Zahl an total demoralisierten und traumatisierten Täter-Opfern ausgehen muss, die sich definitiv niemals integrieren lassen werden. Woher sollte intensive psychiatrische Behandlung für so viele Menschen und dies über Jahre weg denn herkommen? Die Häufung schwerer Gewalttaten aus diesem Personenkreis spricht für sich und sollte nicht propagandistisch durch eine lückenhafte Erfassungsliste "nach unten" nivelliert werden. Ideale und wunderbare „Menschengeschenke“ (Kathrin Göring-Eckhardt), die mit letzter Not dem IS entronnen sind, stellt man sich etwas anders vor diese überdurchschnittlich vielen Räuber, Vergewaltiger, Mörder und Islamisten, die uns ihre Verachtung doch so offen zeigen und das Gastrecht ebenso missbrauche wie unsere Hilfsbereitschaft.

Was mich dabei am meisten bedrückt ist die Tatsache, dass diejenigen, die wirklich geflohen sind vor Gewalt und Terror, in Deutschland aufgrund der pauschalen "Verteidigung" aller ins Lande Gekommenen, von fast niemandem mehr genauer beachtet und geschützt werden. Terror von angeblichen Flüchtlingen gegen wirkliche Flüchtlinge in Auffanglagern, die Einsamkeit v.a. der Frauenminderheit, die hoffte, den unsäglichen Umständen in entfesselten islamischen Gesellschaften zu entkommen und hier denselben Personenkreisen, denen sie entflohen sind, wieder ins Messer laufen, vor allem eine massive sexuelle Belästigung und Gewalt in Flüchtlingseinrichtungen sind unserer Regierung samt ihren Claqueuren keine Aufregung mehr wert. Als im September 2015 über diese katastrophalen Missstände unverdächtige Institutionen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Pro Familia, der Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros in einem Brief an die Fraktionen im hessischen Landtag berichteten, war die Reaktion der Politik Abwiegelung und Leugnung. Daran hat sich seither nichts geändert.[12] Flüchtlinge sind vielmehr das pauschale Unterpfand des unbeugsamen Größenwahnsinns der Kanzlerin geworden. Im Klartext heißt dass, dass wir für ernsthaft Asylbedürftige kein Zufluchtsort mehr sind und immer weniger sein werden.
Es sollte uns zutiefst erschüttern, wenn uns christliche syrische Flüchtlinge berichten, was erfreulicherweise der Deutschlandfunk im Mai 2016 sendete:

„Wir sind nach Deutschland gekommen, um hier zu leben, zu arbeiten, vielleicht einmal eine Familie zu gründen. Aber wenn du in der Schlange beim LAGeSo stehst und diese fanatischen Sätze hörst, von der Sharia – die ganze Zeit reden sie über das islamische Recht, von den ungläubigen Deutschen, dass ihre, die islamische Religion die bessere sei. Manche träumen sogar, die Deutschen zum Islam zu bekehren. Für mich ist das wirklich hart, diesen Druck zu spüren."[13]

Berichte über Diskriminierung durch Lagerleiter, wenn Flüchtlinge keine Muslime sind, syrisch-orthodoxe Gottesdienste, die nur noch unter Polizeischutz stattfinden können – das alles spielt sich in Deutschland ab und ist unserer Regierung keine Beachtung wert. Im Gegenteil wird der Hinweis auf diese Tatsachen medial heruntergespielt und als Übertreibung oder falsche Information ausgegeben, obwohl integre Zeugen wie Bassam Tibi oder Sr. Hattune Dogan, die selbst Migranten sind, für sie einstehen.[14] Mit einer beispiellosen Kaltschnäuzigkeit gehen nicht nur Frau Merkel und die Etablierten, sondern auch ein gewisser Teil der „Gutmeiner“ und Moralwächter im Volk über dieses unsägliche Leid der echten Flüchtlinge hinweg!

Merkel folgt der alten Strategie „Divide et impera“.
„Teile und herrsche“, stifte Unruhe im Volk, bringe die Menschen gegeneinander auf, spiele das „ganze Volk“ gegen das „halbe Volk“ auf, und schon hast du gewonnen.
Vor uns liegt die Aufgabe, für den Erhalt der Bundesrepublik zu kämpfen als einem demokratischen und rechtsstaatlich geführten Staat. Andernfalls sind wir verloren.  

[8] Redezeugnis von der Veranstaltung „Bricht Europa auseinander?“ mit Reinhard Bütikofer (MdEU) am 7.12.2016 in Karlsruhe http://gruenekarlsruhe.de/Veranstaltung/reinhard-buetikofer-in-karlsruhe-bricht-europa-auseinander/ (14.12.2016)
[9] Vgl. Anm. 7
[10] Die Rede Braschs und die Reaktion Strauss kann hier im Film angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=bYX-tY_pnu0 (14.12.2016)

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